Die spanischen Familiengerichte erlassen für die Dauer des Notstands widersprüchliche Anordnungen zum gemeinsamen Sorge- und Besuchsrecht für Minderjährige

Minderjährigen

Die Familiengerichte Spaniens befürchten, dass eine Klagewelle hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts für Kinder auf sie zukommen wird, sobald der nationale Notstand aufgehoben wird.

Gerardo Rodríguez Acosta, Rechtsberater der “Asociación de Padres de Familias Separados” (APFS), vermutet, dass insbesondere im Rahmen des Besuchsrechts viele Fälle auftreten werden, die im Grunde einer gerichtlichen Klärung bedürfen. Er empfiehlt getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern deshalb, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und zu versuchen, in Zeiten der beschränkten Bewegungsfreiheit eine einvernehmliche Einigung zu erzielen.

Rodríguez Acosta bestätigt zudem, dass es Richter gibt, die eine regelrechte „Angst“ vor dem zu erwartenden Klageaufkommen haben, sobald der Notstand vorüber ist – denn derzeit ist es aufgrund des am 14.03.2020 erlassenen „Real Decreto“ nicht möglich, Klagen anhängig zu machen.

Das sagen die Richter

Der Generalrat der Justiz (Comisión permanente del Consejo General del Poder Judicial) hat zu diesem Thema erst am 20.03.2020, und damit nach Inkrafttreten der Notstandsverordnung, Stellung genommen. Er traf zudem eine salomonische Entscheidung, indem er verlauten ließ, dass es Sache des Richters ist, in jedem Einzelfall zu entscheiden.

Im Prinzip ändert die Notstandsverordnung nichts an der Situation getrennt lebender oder geschiedener Eltern in Bezug auf ihre Kinder, obwohl von Seiten der Justiz gewarnt wird, dass „eine Notwendigkeit der Anpassung von Sorge- und Besuchsrechten bestehen kann, um die Gesundheit von Kindern und Eltern zu schützen“.

In den letzten Tagen wurden diesbezüglich widersprüchliche Resolutionen erlassen: so war ein erstinstanzlicher Richter in Alcorcón beispielsweise der Ansicht, dass die Notstandverordnung das Besuchsrecht aussetzt. Andererseits ist das Familiengericht in Zaragoza der Ansicht, dass die Besuchsrechte, trotz Notstandsverordnung, sowohl an Wochenenden als auch an anderen Tagen, mit wenigen Ausnahmen, unverändert bleiben

Ohne ins Detail zu gehen, stimmte der Richterrat der Familiengerichte in Barcelona zu, dass die Notstandsverordnung keinen „Verstoß gegen Gerichtsbeschlüsse legitimiert“. Es weist jedoch ebenso darauf hin, dass die Eltern in jedem Fall die Vorschriften der Gesundheitsbehörden einhalten müssten (Stichwort Ausgangssperre).

Welche Regelungen sind im Real Decreto getroffen worden

Die Elternverbände Spaniens sind sich einig, dass die Notstandverordnung weder das Sorgerecht noch das Besuchsrecht einschränkt. Daher sind Sie der Meinung, dass der Vater oder die Mutter die Kinder vom derzeitigen Aufenthaltsort zum Wohnort des getrenntlebenden oder geschiedenen Partners verbringen dürfen, ohne sie dabei möglichen Infektionsgefahren auszusetzen – und somit nicht (strikt) an die Ausgangssperre gebunden sind.

In Artikel 7e des Real Decreto wird bestimmt, dass sich während der Gültigkeit der Notstandsverordnung „Menschen lediglich für die folgenden Aktivitäten auf den öffentlichen Straßen aufhalten dürfen: Unterstützung und Pflege von älteren Menschen, Minderjährigen und Menschen mit Behinderungen“.

Die Elternverbände Spaniens beziehen sich zur Klärung dieser Frage auf Äußerungen ihres Präsidenten Juan Carlos López Medina, der der Auffassung ist, dass die Notstandsverordnung die Bestimmungen der Gerichtsbeschlüsse, die das Besuchsrecht im Einzelfall regeln, nicht zu ändern vermögen. Er ist weiterhin der Ansicht, dass das Real Decreto den Eltern erlaubt, Minderjährige von einem Haus in ein anderes zu verbringen. Er geht davon aus, dass zwar ein gewisses Ansteckungsrisiko bestehe; diese Gefahr sei jedoch nicht größer, als wenn man einen Supermarkt betritt, um z.B. Grundnahrungsmittel zu kaufen. Im Sinne des Kindeswohls kann und muss dieses Risiko in Kauf genommen werden.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass jedes Elternteil ein Recht auf Kontaktaufnahme zu seinem Kind hat, sei es per Telefon oder per Videoanruf.

Fazit

Grundsätzlich sollten unnötige Risiken für die minderjährigen Kinder vermieden werden, denn im Ergebnis gehe es darum, sie vor einer Ansteckung zu bewahren. Dabei sollte der gesunde Menschenverstand und das Interesse am Schutz der Minderjährigen bei jeglichen Entscheidungen Vorrang haben.

Für den Fall, dass einer der Elternteile der Ansicht ist, dass die Bedingungen, unter denen das Besuchsrecht für sein Kind durchgeführt wird, nicht sicher sind, wird empfohlen, das zuständige Familiengericht im Sinne des Artikel 158 Nr. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu informieren. Diese sind dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz des Kindes zum Ziel haben.

Es sollte zudem allen Beteiligten klar sein, dass Konflikte nicht von Kindern verursacht werden und es die Eltern sind, die solche Konflikte letztendlich vor Gericht austragen. Alle mit der Thematik befassten Organe und Vereinigungen kommen prinzipiell zu dem gleichen Schluss: In Zeiten der Beschränkung der Bewegungsfreiheit aufgrund des Coronavirus sollten die gerichtlich festgelegten Besuchsrechte respektiert und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Dabei muss jedoch immer auch das Kindeswohl berücksichtigt werden.